Östermanns Blog

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Sensoren (11): Demokratie als Hindernis für den Klimaschutz?

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Der Weltklimarat hat kürzlich zum wiederholten Male sehr eindringlich an alle appelliert, jetzt zu handeln, um die schlimmsten Folgen der Erdüberhitzung noch abzuwenden. Jedes Zehntel Grad weniger zählt. Es geht also darum, jetzt kraftvoll und zupackend zu handeln, wenn es gelingen soll, die Emissionen um 35% bis 2030 zu reduzieren. Nur wie? Wie sollen in einer Demokratie die nötigen, von Mehrheiten getragenen Beschlüsse zustande kommen?

I

Das SRF hat kürzlich in ihrer Sternstunde mit Graeme Maxton, dem ehemaligen Generalsekretär des Club of Rome, einen Experten befragt, der sein Lebenswerk dieser Frage widmet. Wie könnte die nötige Wende aussehen? Wie könnte sie gelingen?

Maxton macht klar, dass Maßnahmen notwendig sind, die uns viel abverlangen werden. Aber im Angesicht der Bedrohung erscheint es vernünftig und möglich, die gefahrenen Kilometer oder die geflogenen Meilen jährlich um 3 % zu verringern. Das wäre nach seiner Überzeugung und nach der Empfehlung des Weltklimarats nötig, aber auch ausreichend, um das Schlimmste abzuwenden. Wir müssten aufhören, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen.

Wir müssen aufhören, Auto zu fahren, zu fliegen oder Schiffsreisen zu machen. Denn das alles generiert dieses Problem. Natürlich finden das alle verrückt. Und es ist auch verrückt. Denn je länger wir zuwarten, umso radikalere Maßnahmen sind nötig. … Leute, die in der Automobilindustrie tätig sind oder in der Luftfahrtindustrie, müssen unterstützt werden, damit sie nicht persönlich unter den Maßnahmen leiden und überhaupt aufhören können. … Wenn wir jetzt … beginnen, können wir unsere Emissionen jedes Jahr um drei Prozent reduzieren. Das scheint machbar. Aber es sind 35% weniger Autos, 35% weniger Flüge, 35% weniger Schiffahrten in 10 Jahren. Das ist eine gewaltige Veränderung.

Gleichzeitig die notwendige Wende des Denkens, eine „zweite Aufklärung“, einzuleiten. Es brauche aber Jahrzehnte, um das ganze soziale System neu zu denken. Wir können nicht warten, bis die Einsicht gereift und die grundlegende Richtungsänderung auf der Basis demokratischer  Mehrheitsentscheidungen möglich ist, meint Maxon. Was die Leute nicht verstehen und die Konzerne ignorieren, ist die verheerende Langfristwirkung des modernen Lebensstils. Die Investitionen in alte Energie, vor allem Kohlekraftwerke, werden weltweit immer noch erhöht.

Es sind dazu Notstandsmaßnahmen erforderlich, meint Maxton. Es brauche eine Gruppe von Menschen, die sich der Sache annähme und für die nötigen Sofortmaßnahmen sorge. Auch für die Medien schlägt Maxton angesichts dieses Notstands eine Aufsicht vor.

Mit einem Problem waren wir in den letzten Jahren ständig konfrontiert. Ich will es nicht wie Donald Trump Fake News nennen. Aber in vielen Berichten heisst es, der Klimawandel sei nicht wirklich ein Problem, sondern es werde aufgebauscht von den Linken, die nicht wirklich verstehen, wie die Welt funktioniert. Damit haben die Medien das Problem verschärft. Denn viele Leute sind ernsthaft verwirrt und wissen nicht wirklich, was sich ändern muss. Die Medien haben also in diesem Prozess eine negative Rolle gespielt. Doch sie müssen dazu beitragen, dass die Menschen verstehen, wie notwendig diese Veränderung ist.

Der Moderator konfrontiert Maxon mit einem Ausschnitt aus einem Interview mit einem anderen prominenten Kämpfer für den Umwelt- und Klimaschutz, Al Gore. Dieser vertritt darin die Auffassung, die Welt befinde sich gerade im frühen Stadium einer globalen Nachhaltigkeitsrevolution, ermöglicht durch digitale Werkzeuge, wie die künstliche Intelligenz und das Internet der Dinge. Sie habe die Dimension der industriellen Revolution, aber mit der Geschwindigkeit der digitalen Revolution. Das nähre die Hoffnung, die Probleme vor dem „point of no return“ in den Griff zu bekommen. Maxon hat dazu eine klare Sicht.

Das ist die Stimme der Englisch sprechenden Welt. Wir ziehen ja auch nicht in den Krieg und fragen: Wie können wir davon profitieren? Aber genau das tut Al Gore und fragt: Wie können wir daraus Gewinn erzielen? Wenn ich oder meine Kollegen in den USA einen Vortrag halten, hört man uns nur zu, wenn wir ein Businessszenario präsentieren: „Das ist die Antwort und Du kannst davon profitieren.“ Sonst hört keiner zu. … Keiner profitiert davon, wenn man eine Stadt umsiedeln oder höhere Flutmauern bauen muss. Niemand profitiert von Insektenplagen oder der Armut, die Afrika erfassen wird.

Die Begriffe der Aufklärung – Freiheit und Fortschritt – haben ihre ursprüngliche Bedeutung eingebüßt und uns, so Maxon, in eine falsche Richtung geführt.

Unser Wirtschaftssystem, unser Sicht der Natur, unsere Werte bezüglich Besitz und Preisdenken – vieles stammt aus jener Zeit. … Wir müssen unsere Werte überdenken. Was bedeutet Fortschritt? Nicht Wirtschaftswachstum, nicht die Zunahme des Bruttoinlandsprodukts, sicher aber die Verbesserung der Wohlfahrt. Es geht darum, besser zu leben, mehr zu entdecken, eine höhere Lebenserwartung und Lebensqualität zu erreichen, … Es bedeutet langfristig zu denken und im Gleichgewicht mit der Natur zu leben. … Man darf Freiheit nicht gleichsetzen mit extremem Individualismus. Es geht nicht um Egoismus oder Wettbewerb. Wir brauchen eine kooperative Gesellschaft und müssen deshalb viele unserer Grundwerte überprüfen.

Er nimmt die Demokratie, so wie sie heute gelebt wird, von dieser Überprüfung nicht aus.

Es gehört zum heutigen Zeitgeist, dass alle fordern: Wir brauchen Demokratie! … Ich glaube an die Stimme des Volkes. Aber mir ist auch klar, wenn wir für die Lösung des Klimaproblems die Zustimmung aller brauchen, dauert es zulange. Heute ist das demokratische System – und das sage ich ungern – ein Hindernis für diese Veränderung. … Ich schlage keine Diktatur vor. Aber wir brauchen eine Gruppe von Leuten, so etwas wie Technokraten, damit wir die Wende durchsetzen können.

Riskante Gedanken. Diese Notstandsmaßnahmen könnten, so mein Eindruck, schnell von autoritären Bewegungen für die Abschaffung von Freiheitsrechten missbraucht  werden. Er geht jedoch davon aus, dass unsere Demokratie nur noch eine Scheindemokratie ist, eine Plutokratie, in der das Geld regiert.

Wir haben einen Großteil unserer Macht den Konzernen überlassen, und das ist ein Teil des Problems.

Eine Gratwanderung, bei der es, so scheint mir, neben den Sofortmaßnahmen sehr auf die Verständigung in der Gesellschaft, auf eine Rückbesinnung auf demokratische  Tugenden ankommt.

Als Individuen können wir den Leuten helfen zu verstehen, wie dringlich das Problem ist. Und wir können den Politikern helfen zu verstehen, dass sie im Interesse der Menschheit handeln müssen und nicht im Interesse der Großkonzerne, wie das viele heute tun.

II

In der aktuellen Ausgabe von DIE ZEIT äußert sich Michael Sandel, bekannter Philosoph von der Universität in Harvard in einem Interview ganz ähnlich. Auch seine Zeitdiagnose geht von fehlgeleiteten gesellschaftlichen Entwicklungen und verloren gegangener Balance aus.

Der Liberalismus hat sich seit Jahrzehnten moralisch entkernt, weil er alle moralischen Wertungen an den Markt delegiert hat. Es war ihm gleichgültig, dass viele chancenlos und enttäuscht zurückblieben. Mit den Erfahrungen und Erwartungen, Bindungen und Hoffnungen der Bürger wissen entfesselte Marktgesellschaften nichts anzufangen. Die Demokratie verliert so ihre Werte und ihren Bezug auf das Gemeinwohl: bis sie nur noch eine Schwundform ihres Anspruchs ist und bloß ein Aggregat von privaten Interessen.*

*Auszug aus: Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH und Co. KG. DIE ZEIT – Nr. 44, 25.10.2018.

Das klingt sehr nach Plutokratie. Haben wir es also mit einer Aushöhlung demokratischer Prinzipien zu tun? Könnte es sein, dass wir auf dem alten Pfad der gescheiterten Moderne verharren, wenn wir die Demokratie, wie sie sich heute zeigt, verteidigen? Brauchen wir eine grundlegende Erneuerung der Demokratie? Eine zweite Aufklärung?

Auch Sanders geht davon aus, dass das Denken, wie auch die Politik, Zeit, Aufmerksamkeit und Anteilnahme brauchen. Demokratie vertrage die Flüchtigkeit der technologisch bestimmten Zerstreuung und permanenten Ablenkung nicht. Das würde bedeuten, dass wir den ersten Schritt, wie ihn Maxon vorschlägt, die schnelle Unterbrechung der unheilvollen Klima- und Umweltzerstörung, eher als Maßnahmenbündel zu verstehen hätten. Wir sollten parallel dazu sofort mit dem zweiten Schritt beginnen, dem langsamen, beharrlichen Nachdenken darüber, wie wir gemeinsam im Einklang mit der Natur auf der Erde leben wollen. Dieser demokratischen Erneuerung die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen, das ist nach Sandel die größte Aufgabe, vor der die Demokratien stehen. Es gehe darum,

… Arenen, Gelegenheiten, Formen für den Streit und die wechselseitige Aufmerksamkeit zu schaffen, die Menschen aus ihren Blasen herauszuholen und einander begegnen zu lassen. Schreierei sollte nicht belohnt werden. Gespräche vertragen auch kein Profitinteresse. Die Kontroverse ist anstrengend. Sie ist Arbeit. Aber vielleicht ist sie die einzige Anstrengung, auf die es wirklich ankommt. Jede Institution einer Demokratie ist aufgerufen, sich ihr zu stellen, Parlamente, Zeitungen, Universitäten, Schulen, Nachbarschaften …**

**Auszug aus: Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH und Co. KG. DIE ZEIT – Nr. 44, 25.10.2018.

Hoffnungsvolle Worte, die einen fragen lassen: Was hält uns ab, auf diese Weise mit der Erneuerung der Demokratie zu beginnen. Aber vielleicht sind wir ja schon mittendrin.

 

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