Östermanns Blog

Medienwandel, Unternehmensführung im Wandel, Strategie, Digitale Transformation, Komplexität, nächste Gesellschaft

Manifeste (2): Die Digitalcharta

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Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern hat auf Anregung der ZEIT-Stiftung mit einer Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union einen Rahmen für die digitale Gesellschaft entworfen. Sie regen damit eine öffentliche Debatte an, die darauf hinwirken soll, Menschenrechte, Grundrechte und rechtstaatliche Prinzipien in der digitalen Welt durchzusetzen. Die Liste der Namen, die die Charta initiiert oder unterstützt haben, ist lang und nennt Menschen vorwiegend aus Wissenschaft und Medien, viele prominente Persönlichkeiten. Einige Namen aus der Politik tauchen auf, darunter auch Martin Schulz. Auch die Autoren des Digitalen Manifests gehören dazu. Es fällt auf, dass sich praktisch keine Namen aus der Wirtschaft – abgesehen von der Medienbranche – finden.

Die Charta lässt sich als Übertragung der Forderungen des Digitalen Manifests in einen grundlegenden Gesetzestext für die digitale Gesellschaft lesen. Im Fokus steht eine europäische Regelung. Die Charta knüpft zudem an die dritte Grundsatzerklärung der UN zum „Schutz der Privatheit im digitalen Zeitalter“ an.

Große Aufmerksamkeit ist der Digitalcharta auf der re:publica 2017 zuteil geworden. Es sollte eine breite Beteiligung an der weiteren Diskussion der Texte anregen.

 

 

Auch auf der Website ist es möglich, Formulierungsvorschläge zu den Texten einzutragen.

Diese Digitalcharta ist ausdrücklich ein Entwurf und keine endgültige Niederschrift. Sie soll nach Art des Internet in der Öffentlichkeit reifen und auf diese Weise nicht nur besser werden, sondern auch beweisen, dass Nutzerbeteiligung im Netz auch sinnvoll und produktiv sein kann.

Die Charta hat nach der Veröffentlichung einige Aufmerksamkeit geweckt, den Diskurs über digitale Grundrechte befördert und zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit den verschiedenen Perspektiven des Digitalen beigetragen.

Ein Beispiel: Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piraten, hat eingewandt, dass die Formulierung zum Urheberrecht hinter dem gültigen Recht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der EU-Menschenrechtscharta zurückbleibt. Sie schreibt:

Es ist mir schleierhaft, warum Rechteinhabern wie beispielsweise Firmen, die Tonträger herstellen oder die Patentportfolios aufgekauft haben, ein Grundrechtsschutz zukommen soll, der über die Eigentumsgarantie in Artikel 17 der Grundrechtecharta hinausgeht.

Das Beispiel zeigt die Dringlichkeit, wie in einer Welt, in der immaterielle Güter, die sich durch Nutzung nicht verbrauchen, das Rechtsverständnis herausfordern. Es fehlt der breiten Masse das Vorstellungsvermögen, was es bedeutet, wenn alle Lebensvollzüge als Daten gespeichert werden, aber die Möglichkeit, daraus Information oder Wissen zu generieren, durch kommerzielle Interessen eingeschränkt wird. Die Dominanz der Wirtschaft

Wie vertrackt die grundlegenden Verhältnisse sind, zeigt ein lesenswerter Beitrag des Informatikers Manfred Broy und des Philosophen Richard David Precht in DIE ZEIT. Sie haben sich darin mit der digitalen Transformation der Gesellschaft und ihren Folgen für das Recht auf Arbeit auseinander gesetzt. Doch ist dieses Grundrecht überhaupt noch zu halten, so fragen sie, wenn zutrifft, dass 2030 rund die Hälfte der heutigen Arbeitsplätze verschwunden sein werden? Und wollen wir das überhaupt? Kann eine Charta ein positives Zukunftsbild für die Gesellschaft nach der vierten industriellen Revolution erzeugen? Haben wir es mit Entwicklungen zu tun, die einer Charta schlicht und einfach die Grundlage entzieht?

Die bereits erwähnte Digital-Charta legt ein „Recht auf Arbeit“ fest. Aber welchen Wert hat ein solches Recht, wenn es für Millionen Menschen schlichtweg keine Arbeit mehr gibt? Und kann eine Charta festschreiben, dass unsere Lohnarbeitsgesellschaft auf bekannte Weise ewig fortbestehen soll? Fragen wie diese zeigen in aller Deutlichkeit, dass die juristischen Bestimmungen nicht den Rahmen vorgeben können, in den man das sich rasant verändernde Leben fassen kann.

Broy und Precht sehen jetzt nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Gelegenheit, einen neuen Gesellschaftsvertrag zu schließen.

Dass der Wert des Menschen abhängig ist von seiner Arbeitsleistung gegen Geld ist keine anthropologische Konstante. Es ist ein englisches Konzept des 17. Jahrhunderts. Über Jahrtausende kannten Gesellschaften andere Tugenden und soziale Distinktionen. Warum sollten wir nicht auch zu neuen Tugendbegriffen finden?

Eine fundamentale Diskussion, die ein positives Zukunftsbild erzeugt, hat im Kern drei Fragen zu beleuchten.

1.) Wie können die Veränderungen in Folge der digitalen Transformation in der Arbeitswelt so genutzt werden, dass sich stabile und menschliche Bedingungen ergeben?

2.) Wie kann das enorme Potenzial digitaler Technik gebändigt werden, sodass es einer Weiterentwicklung intellektueller Fähigkeiten dient?

3.) Wie können – im Sinne der Digital-Charta – die neuen Möglichkeiten in Hinblick auf das Sammeln und Auswerten von Daten so gestaltet werden, dass zentrale Werte der Menschenwürde erhalten bleiben?

Die Charta hat, so scheint mir, durchaus einen kurzen und intensiven Weckruf erzeugt, doch eine nachhaltige Debatte in der Gesellschaft steht weiterhin aus. Mehr kann eine solche Initiative angesichts der Überflutung mit Informationen vielleicht auch gar nicht leisten. Es scheint vorerst darauf anzukommen, immer wieder Initiativen dieser Art zu starten.

 

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Written by Östermann

4. Dezember 2017 um 18:30

Eine Antwort

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  1. […] als in der Digitalcharta will die Erklärung keine Grundwerte-Debatte anstoßen. Sie versucht vielmehr, ein Bewusstsein für […]

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